Hier kannst Du einige Urteile nachlesen! Falls Du noch ein Gerichtsurteil kennst, das für uns alle wichtig sein könnte und hier fehlt, dann schicke uns bitte eine Mail, damit wir dieses veröffentlichen können! Vielen Dank für Deine Mithilfe und allzeit gute Fahrt!

 


VORSICHT BEI REGEN!
Ein Motorradfahrer verursacht einen Unfall, weil starker Regen seine Sicht behinderte. Selbst wenn er nicht schneller als zulässig fuhr, muß er 70 Prozent des Schadens tragen: Er hätte sein Tempo deutlich drosseln müssen!
(OLG Hamm: 6U28/01)

KLEIDUNGSFRAGE:

Mit Beginn des Frühjahrs werden wieder die Motorräder aus den Garagen geholt. Damit das Fahrvergnügen ungetrübt bleibt, sollten die Zweiradfahrer nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Schutzhelm tragen, sondern auch auf die richtige Schutzkleidung achten. Erleidet ein Motorradfahrer bei einem Unfall Risswunden und Schürfungen, die er beim Tragen von Schutzkleidung nicht davongetragen hätte, bleiben diese vermeidbaren Verletzungen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht.
 

AG Hannover vom 15.02.1996, 544 C 15726/95)

Nach einem Unfall steht Geschädigten Ersatz für ramponierte Kleidung zu. Allerdings gibt es je nach Alter Abzüge. Anders nach einem Motorradunfall: Kombis dienen der Sicherheit des Fahrers und sind daher in Höhe des Kaufpreises zu erstatten, wenn sie noch relativ neuwertig waren!

(LG Oldenburg, DAR 02,171)
 


MOTORRAD KIPPT UM - HAFTUNG FÜR FREMDSCHÄDEN?
Kippt ein ordnungsgemäß geparktes Motorrad um und beschädigt dabei ein daneben stehendes Fahrzeug, so ist der Halter des Motorrads nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet. Er ist nur dann für den Fremdschaden haftbar, wenn ihn ein Verschulden trifft oder wenn das Umkippen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Betriebsgefahr des Motorrads steht.
(LG Nürnberg-Fürth: 2S 3823/96)

VERSCHLEISS FÜHRT NICHT ZUM ERLÖSCHEN DER BETRIEBSERLAUBNIS!

Ein Motorradfahrer wurde angehalten und bei der Kontrolle durch die Polizei wurde die zu laute Auspuffanlage beanstandet.
Es war ein Auspuffendtopf mit EWG-Betriebserlaubnis aus dem Zubehörhandel montiert, was an der Aufschrift "Racing-Endtopf" zu erkennen war.
Das AG Karlsruhe stellte fest, dass die vormals vorhandenen Querbleche zur Geräuschdämpfung im Endtopf durch den Fahrer selbst entfernt oder aber durch Verschleiß und Korrosion abgefallen seien. Der Fahrer wurde wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung des Motorrades ohne Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße verurteilt. Der Fahrer erhob Rechtsbeschwerde und das OLG gab ihm Recht.
 

Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setze nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, z. B. durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichten.
Da nicht auszuschließen war, dass das Fehlen der Querbleche eine natürliche Ursache hatte und somit nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führe, wurde der Motorradfahrer nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

(OLG Karlsruhe (1 Ss 30/05) - (OLG Hamm: 6U28/01)